In Österreich wurde vom Finanzministerium eine Planung der Verschärfung des Glücksspielgesetzes angekündigt. Anbieter setzen sich zur Wehr.
Schließung des Marktes
Das Finanzministerium steht schon seit langem mit Online Glücksspielanbietern in Österreich auf dem Kriegsfuß. Legal sind Online Casinos in Österreich nicht, aber bislang operierten sie in einer Grauzone und österreichische Spieler können sich ohne weiteres in europäisch lizensierten Online Casinos anmelden und dort spielen.
Legal ist das Glücksspiel nur für die Casinos Austria, online wie offline.
Mit der angekündigten Verschärfung des derzeitigen Glücksspielgesetzes droht nun eine endgültige Schließung des Marktes. Und dass trotz europäisch gewährleisteter Dienstleistungsfreiheit. Zum einen will man die IPs ausländischer Online Casinos sperren. Hier sollen die Internetanbieter agieren. Sollten Spieler dennoch in ausländischen Online Casinos spielen können (Sperren zu umgehen ist nun wirklich keine Hürde), dann müssten Internetanbieter Rechenschaft ablegen.
Außerdem wird diskutiert, dass rückwirkend alle Verträge zwischen Online Casinos und Spielern für null und nichtig erklärt werden und dass Online Casinos damit sämtliche Einnahmen an die Spieler zurückzahlen müssten. Hier läge die Verjährungsfrist bei 30 Jahren, also müssten Online Casinos Spielern ihre Verluste der letzten 30 Jahre zurückzahlen. Inwieweit so eine Regelung überhaupt durchführbar wäre ist natürlich überaus fraglich.
Anbieter wehren sich
Kaum wurden die geplanten Änderungen verkündet, meldeten sich auch schon die ersten Anbieter und Vertreter der Branche zu Wort und kündigten eine Gegenwehr an. So äußerte sich beispielsweise der Präsident der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), um seinen Unmut deutlich zu machen.
Aber auch bet-at-home meldete sich zu Wort. Sprecher Claus Retschitzegger verwies unter anderem auf die sehr gut regulierten Länder Dänemark und Großbritannien, wo das Glückspiel über Kommissionen und Konzessionen geregelt ist. Außerdem betonte man, dass bet-at-home nicht nur freiwillig 40% Steuern bezahle, obgleich man nicht wirklich legal in Österreich operiert, sondern auch noch ein großes Büro in Linz unterhalte, wo 300 Angestellte beschäftigt sind.
Die meisten Anbieter und jene, die sich bislang geäußert haben, ziehen rechtliche Mittel in Betracht, um sich gegebenenfalls gegen eine Verschärfung des Gesetzes zu wehren. Zwar will man sich außergerichtlich einigen, wenn möglich, aber die Europäische Union hat auch noch ein Wort mitzureden, da ein Monopol in Österreich wahrscheinlich wäre, sollte das Gesetz durchgebracht werden.
Casinos Austria Monopol
Auch das wäre ein großes Problem, denn die Casinos Austria sind praktisch das einzige Unternehmen, welches legal im Internet Glücksspiel anbieten darf. Dies geschieht über win2day. Eine Monopolisierung des Marktes, wie sie offline ja praktisch auch schon besteht, ist eindeutig gegen europäische Regulierungen und hier würde sich dann auch die EU Kommission einschalten. Problematisch ist daran vor allem auch, dass der Staat einen Anteil an die Casinos Austria hat und daraus entsprechend einen Vorteil ziehen könnte.
Dabei scheint das Finanzministerium aber zu vergessen, dass Glücksspielkonzessionen auch ordentlich Geld einbringen und die Steuereinnahmen eines regulierten Online Glücksspielgeschäftes erheblich wären.