Die Mindestabstandregeln einzuführen ist eine Sache und hier scheinen sich die Politiker aller Länder einig. Sie allerdings umzusetzen scheint eine ganz andere Sache zu sein. Seitdem in Berlin die Regeln offiziell eingeführt wurden im August letzten Jahres, sind die Behörden mit den diversen Anträgen beschäftigt, die die Betreiber eingereicht haben um auch eine weitere Konzession zu erhalten.
Alle Anträge müssen sorgfältig geprüft werden und es herrscht offenbar Personalmangel. Schließlich haben die Behörden noch vieles anderes zu tun und man kümmert sich nicht ausschließlich um diese Anträge.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, gab mittlerweile zu, dass im Moment kau Bewegung im Verfahren ist und sich nicht wirklich etwas ändert. Hier wurden bislang wohl erst ein Drittel der Anträge bearbeitet und ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein.
Während nun qualitative Kriterien geprüft werden, die entscheiden sollen welche Betreiber überhaupt für eine neue Konzession in Frage kommen, spielen die jeweiligen Abstände untereinander sowie zu Schulen und Jugendeinrichtungen natürlich die Hauptrolle. Sobald eine Spielhalle weniger als 200 Meter von einer Schule bzw. Jugendeinrichtung entfernt ist, dürfte es schon einmal keine Konzession geben.
Allerdings wird dies auf viele Spielhallen zutreffen, was dann den Abstand von 500 Metern untereinander ausschlaggebend macht. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn mindestens zwei benachbarte Spielhallen alle anderen Kriterien erfüllen und eigentlich nur noch das Los entscheiden kann, welche der beiden bleiben darf und welche schließen muss.
Und genau darauf bereiten sich die Betreiber vor. Wenn alle qualitativen Anforderungen erfüllt sind, so rechnet man sich aus, dass ein Losverfahren keine faire Methode ist um zu entscheiden, wer bleiben darf. Daher sind Klagen vorprogrammiert und auch Bezirksbürgermeister von Dassel rechnet mit entsprechenden Klagen. Auch das wird das Verfahren kaum beschleunigen.
Gegen die Abstandsregeln selbst kann keine Klage mehr erhoben werden, da diese bereits von den Gerichten als legitim erklärt wurden. Daher müssen Betreiber andere Wege finden um sich zu retten.
Solange keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, wird nicht viel passieren. Die Behörden sind überfordert und es wird noch eine Weile dauern, bevor alle Anträge bearbeitet wurden. Danach müssen eventuell die Gerichte bemüht werden. Und selbst dann, wenn alle Entscheidungen final sind, haben Spielhallen, die keine weitere Lizenz bekommen, weitere 6 Monate bevor sie endgültig die Türen schließen müssen.
Das Spielhallensterben verschiebt sich also wohl in die zweite Jahreshälfte, wenn nicht sogar nach 2018.