Die Tschechische Republik hat gerade erst neue Glücksspielgesetze erlassen und setzt diese auch gleich um. Ähnlich wie in Deutschland waren die bisherigen Glücksspielgesetze in Tschechien nicht EU-konform. Auch hier war die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die die EU garantiert, nicht gewährleistet.
Entsprechend operierten Online Casinos und Sportwettenanbieter weitgehend in einer Grauzone. Der tschechische Präsident und der Senat haben vor einigen Monaten daher Maßnahmen ergriffen um die Regulierungen zu erneuern und gleichzeitig die Steuergesetze anzupassen. Die neuen Glücksspielgesetze wurden einstimmig angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet.
Die schnelle Entscheidung und Umsetzung der neuen Gesetze ist durchaus bemerkenswert und löblich. Hierzulande mahlen die Mühlen der Justiz und der Politik ja bekanntlich sehr, sehr langsam. Schon daran könnten sich die Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen.
Was wurde nun im Einzelnen beschlossen?
Laut der neuen Gesetzgebung wird die Lizensierung von Glücksspielanbietern aus EU bzw. EEA Mitgliedsstaaten sehr strikt gehandhabt. Solange Bewerber um eine Lizenz aus einem EU bzw. EEA Land haben und dort auch einen ständigen Sitz vorweisen können, muss man dann erst einmal eine transparente Unternehmensstruktur nachweisen. Als nächstes heißt es flüssig sein. Unternehmen müssen nachweisen, dass man mindestens 2 Millionen Euro Kleingeld hat und außerdem müsse eine Sicherheitskaution an Tschechien bezahlt werden. Je nach Glücksspielangebot wird diese 1,1 oder 1,9 Millionen Euro betragen.
Außerdem müssen Bewerber nachweisen, dass sie keine öffentlichen Schulden haben, nie Bankrott waren und auch kein Strafregister existiert. Es werden also wirklich nur absolut seriöse Anbieter geduldet.
Daneben sind natürlich die Steuern ein Thema in den Änderungen. So müssen Online Casinos ab sofort 35 Prozent ihres Brutto Glücksspielgewinns in Steuern abführen. Sportwettenanbieter und Lotterien bezahlen hingegen nur 23 Prozent in Steuern. Obendrauf kommen übrigens noch die üblichen 19 Prozent an Unternehmenssteuern, die ohnehin schon gezahlt werden mussten.
Aufgrund der neuen Gesetze und Steuern haben sich die Online Casinos, die bisher ihre Dienste in einer legalen Grauzone angeboten haben, aus der Republik zurückgezogen. Darunter ist auch William Hill. Das Unternehmen verwies Kunden darauf, dass man seine Dienste zunächst nicht weiter anbieten könnte und bat Spieler ihre Gelder von ihren Konten abzuheben. Man drückte aber wohl die Hoffnung aus, das Glücksspiel in Zukunft wieder anbieten zu können.
Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die großen Glücksspielanbieter sicherlich um eine Lizenz in Tschechien buhlen werden. Aber die strengen Lizenzbedingungen und vor allem die heftigen Steuern könnten gerade neuere oder auch kleine Anbieter davon abhalten, hier eine Lizenz erringen zu wollen.
Die Frage ist natürlich, ob das tschechische Konzept aufgehen wird. Der Markt ist reguliert und nun EU-konform. Wenn es Anbieter nun aber davon abhält ihre Dienste im Land anzubieten, hat man im Glücksspielmarkt nicht sehr viel erreicht. Eine Regulierung war zum Schutze der Spieler aber dringend notwendig und die Lizenzbedingungen sind mehr als gerechtfertigt.
Nachdem die Ministerpräsidenten in Deutschland sich darauf geeinigt haben die Glücksspielregulierungen wie sie derzeit existieren, zu überarbeiten, wurden die Glücksspielbehörden unter anderem angewiesen benachbarte Konzepte zu prüfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Blick dabei auch nach Tschechien fallen wird, das jüngste Beispiel eines regulierten Glücksspielmarktes neben Dänemark und Rumänien.
Die Vorbildfunktion des tschechischen Modells kann zumindest darin bestehen, dass das Problem sinnvoll angepackt wurde. Wie erfolgreich es ist wird sich erst herausstellen.