Der Glücksspielstaatsvertrag liegt ja nun schon seit geraumer Zeit in Scherben. Insbesondere die Sportwettenkonzessionen wurden von der EU für non-konform erklärt und seither können Spieler eigentlich nicht legal in Deutschland Wetten abgeben. Das staatliche Glücksspielmonopol ist auch mehr als problematisch, wurde aber bislang nicht so abgeschossen wie die Situation mit den Sportwetten.
Ursprünglich sollten 20 Konzessionen verteilt werden, aber das Verfahren hierfür läuft schon seit 2012, was lächerlich ist. Tipico ist so weit gegangen sich eine Konzession einzuklagen und hat hier auch Recht bekommen.
Seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, gehen die Meinungen darüber, was man ändern sollte, allerdings stark auseinander. Die meisten Bundesländer scheinen der Meinung zu sein, dass eine Erhöhung der Konzessionen auf 40 und ein paar geringfügige Änderungen den Glücksspielstaatsvertrag bei der EU durchgehen lassen würden.
Hessen ist hingegen der Meinung, dass man noch einmal von vorne anfangen und einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag schreiben sollte.
Tatsächlich droht das Bundesland jetzt sogar mit einem Ausstieg aus dem Vertrag, sollten sich die anderen Minisiterpräsidenten nicht endlich eines Besseren besinnen.
Regierungssprecher Michael Bußer hat bestätigt, dass die Wiesbadener Staatskanzlei einen entsprechenden Brief an alle Bundesländer geschickt hat. Es geht vor allem um „rechtliche Bedenken“. Genauer gesagt sucht man Rechtssicherheit, und dass auch im EU-Rahmen, denn es wird die EU sein, die Deutschland am Ende Vertragsverletzung vorwirft und entsprechend klagt.
Als der Glücksspielstaatsvertrag ursprünglich zu Stande gekommen ist, war ja Schleswig-Holstein ausgetreten und hat nicht nur Online Glücksspiel erlaubt und Lizenzen an Online Casinos verteilt, sondern auch noch einige andere Dinge besser gemacht. Dann kam der Regierungswechsel und man hat sich ganz schnell wieder dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen.
Noch sind aber die Lizenzen, die damals vergeben wurden, gültig und Online Casinos mit dieser Lizenz dürfen innerhalb von Schleswig-Holstein legal operieren.
Es ist zu erwarten, dass Hessen einen ähnlichen Weg gehen könnte, sollte das Bundesland wirklich aussteigen.
Mehr wissen wir aber frühestens am 16. Juni, wenn die Ministerpräsidenten wieder zusammen treffen und die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages abermals besprechen werden. Hoffnung, dass man sich doch Hessen anschließt, dem einzigen Bundesland welches wirklich Vernunft an den Tag legt, besteht derzeit aber leider nur sehr wenig.
Wir werden es abwarten müssen.