Der Glücksspielstaatsvertrag steht nach wie vor unter keinem guten Stern. Der Hauptgrund? Die meisten Länder sind der Ansicht, dass nur minimal Änderungen notwendig wären um den Vertrag wieder auf die richtige Bahn zu lenken.
Insbesondere Hessen sieht das allerdings ganz anders. Schleswig-Holstein ist auch nicht besonders glücklich und hat sich offen gegen einige Befürworter des alten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen, die tatsächlich hinterm Mond zu leben scheinen. Insbesondere Lotto-Chefin Frau Caspers-Merk aus Baden-Württemberg wurde letzthin Unkenntnis vorgeworfen. Die Gute hatte sich eher dümmlich geäußert und meinte unter anderem, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht grundsätzlich von der EU abgelehnt würde.
Offenbar hat die Dame da allerdings nicht aufgepasst. Tatsächlich drohen Deutschland seitens der EU Vertragsverletzungsverfahren, sollte sich am bestehenden Glücksspielstaatsvertrags nicht bald was ändern.
Als Folge des bestehenden Szenarios sind sämtliche der über 130 Sportwettenanbieter in Deutschland derzeit illegal im Geschäft. Problematisch scheinen die meisten Politiker das nicht zu finden.
Hessen hat mittlerweile ein umfassendes Konzept vorgeschlagen, welches einen durchaus vernünftigen Ansatz darstellt. So sollen für Casino und Poker Seiten im Internet keine Mengenbeschränkungen für Lizenzen existieren. Es soll wohl fast 400 Seiten geben, die in Deutschland zugänglich sind. Während vielleicht nicht alle seriös sind, so spricht kaum etwas dagegen Anbieter, die bereits Lizenzen in Malta, Gibraltar oder Großbritannien haben, auch deutsche Lizenzen zu geben.
Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die lizensierten Casinos natürlich Steuern und Gebühren in Deutschland zahlen würden, was für hunderte von Millionen einbringen könnte.
Desweiteren wird vorgeschlagen das monatlich Einsatzlimit von €1.000 bei Sportwetten in ein Verlustlimit zu ändern. Schließlich ist nicht der Einsatz ausschlaggebend, sondern die Verluste. Das wäre also eine sinnvolle Änderung. Außerdem sollen Spieler hier die Möglichkeit der Selbstlimitierung eröffnet werden.
Daneben sollen Spielhallen ebenfalls eine zentrale Sperrdatei bekommen. Dies dient direkt dem Schutz gefährdeter oder bereits spielsüchtiger Spieler.
Konzessionen würden laut Hessens Vorschlag künftig durch eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt vergeben und begutachtet werden. Auch Untersagung und andere Aufgaben würden in den Aufgabenbereich dieser Anstalt fallen.
Sportwetten-Konzessionen sollen ebenfalls unbegrenzt vergeben werden, wobei hier ein Augenmerk auf Qualität gerichtet werden soll. Es wäre wichtig nur seriösen Anbietern eine Konzession anzubieten, dabei soll es allerdings keine zahlenmäßige Einschränkung geben.
Tatsächlich sind Hessens Vorschläge alle im Rahmen des machbaren und sinnvollen. Staat und Spieler würden profitieren und Monopole würden beseitigt werden. Die Lotto-Unternehmen könnten dies vielleicht zum Anlass nehmen, sich etwas zu modernisieren anstatt nur dagegen anzuschreien.
Leider steht Hessen auf weiter Flur mehr oder weniger alleine dar. Lediglich aus Schleswig-Holstein kommt Unterstützung, aber das reicht lange nicht. Sollte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, kommt aber vielleicht doch noch etwas Bewegung in das Ganze.