Tja, nun gibt es das Abstandsgesetz und so einige Bundesländer sind mittendrin es umzusetzen, aber in Hamburg und Stuttgart hält man sich erst einmal zurück. Weshalb?
Hamburg tut nix bis Jahresende
In Hamburg gilt ein neues Abstandsgesetz seit dem 1. Januar. Aber getan wurde daraufhin noch nichts. Normalerweise sollten die Behörden darüber entscheiden, welche Spielhalle bleibt und welche geht, aber dazu ist es bislang nicht gekommen.
Stattdessen hat die Bezirksverwaltung allen Automatencasinos mitgeteilt, dass man bis zum Ende dieses Jahres nichts unternehmen wird. Konkret bedeutet dies, dass das bestehende Gesetz ignoriert wird, wonach Spielhallen nunmehr eigentlich gar keine gültigen Konzessionen haben, aber nicht gegen diese vorgegangen wird.
Offenbar wissen die Behörden, dass das Gesetz nicht wirklich im Einklag mit EU-Recht ist. Es ist schwierig ein Gesetz umzusetzen, wenn man es nicht einmal selbst für legitim hält.
Stuttgart befürchtet Klagen
Auch in Stuttgart halten sich die Behörden arg zurück. Hier befürchtet man vor allem Klagen seitens der Betreiber, die hohe Gerichtskosten für die Städte und Kommunen nach sich ziehen könnten. Und sollten die Kläger dann eventuell Recht bekommen, könnten Schadenersatzforderungen noch mehr Kosten nach sich ziehen.
Daher hat man sich hier dazu entschieden ganz langsam und vorsichtig vorzugehen. Man möchte zunächst abwägen, was für ein Risiko besteht, dass es zu Klagen kommt.
Tatsächlich möchte man abwarten, bis das letztinstanzliche Urteil bezüglich des Abstandsgesetzes vollzogen ist.
Rechtsunsicherheit hilft niemandem
Während die Spielhallenbetreiber eine Atempause bekommen, hilft es dennoch niemandem, dass weiterhin Unklarheit besteht. Arbeitsplätze sind nicht wirklich sicher, Existenzen schweben in der Balance.
Und beim Thema Spieler- und Jugendschutz kann man auch nur den Kopf schütteln. Schließlich wurde das Abstandsgesetz ja hauptsächlich aus diesem Grund eingeführt. Wenn aber Spielhallen nach wie vor bestehen bleiben dürfen und offiziell nicht gegen diese vorgegangen wird, dann ist natürlich weder Spielern noch Jugendlichen geholfen.
Die ganze Situation ist äußert schwammig und so überhaupt nicht tragbar. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Gesetzgebung hier auf ganzer Linie versagt hat, aber das ist ja nichts Neues wenn es um das Thema Glücksspiel geht. Auch die aktuellsten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag lassen so einiges ungeklärt. Die deutsche Politik sollte sich wirklich etwas schämen. Und die Behörden sind auch nicht viel besser.