So sieht es zumindest nach der Konferenz der Ministerpräsidenten Ende Oktober aus. Man hatte viel zu diskutieren, darunter auch den Glücksspielstaatsvertrag, der zuletzt 2012 geändert wurde und seither eigentlich nur Kopfschmerzen bereitet hat.
Das Problem der Sportwettenlizenzen
Einer der Hauptgründe, weshalb der Glücksspielstaatsvertrag seit etlichen Monaten mehr oder weniger als für gescheitert erklärt wird, ist die katastrophale Situation mit den Lizenzen für Sportwettenanbieter. Vorgesehen waren 20 Lizenzen und ein unabhängiges Gremium sollte diese verleihen. Das Verfahren erwies sich allerdings als überladen und intransparent. Das Gremium hatte zudem keine wirkliche rechtliche Handhabe.
Das Vergabeverfahren geriet ins Stocken nachdem diverse Anbieter, die vom Verfahren ausgeschlossen wurden, Klage eingereicht hatten. Es waren zuletzt immer noch 35 Kandidaten im Rennen, aber es war im Grunde nicht klar, welche Kriterien angewendet worden waren um andere Anbieter auszuschließen.
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten ist nun sicher, dass hier definitiv etwas bewegt werden wird. Der Markt soll geöffnet werden. Es soll keine Limitierung von Lizenzen geben und qualitative Mindeststandards sollen in Zukunft an die Vergabe von Lizenzen gekoppelt werden.
Eine staatliche Glücksspielaufsichtsbehörde
Derzeit ist das Glücksspiel noch Ländersache. Aber Hessen hatte sich bereits dazu ausgesprochen, dass eine einheitliche Regulierungsbehörde von den Glücksspielbehörden aller Bundesländer geformt werden soll. Zunächst sollen die Länder die Einrichtung einer solchen Behörde prüfen, was natürlich heißt, dass dies nicht von jetzt auf gleich geschehen wird. Aber wie auch in anderen Ländern wird es wohl darauf hinauslaufen.
Öffnung des Marktes für Online Casinos?
Obgleich es ein großes online Glücksspielangebot in Deutschland gibt, bewegen sich die meisten in Europa lizensierten Online Casinos eher in einer Grauzone. Nun soll allerdings geprüft werden, wie positive Effekte einer Öffnung des Marktes aussehen könnte.
Dabei wird man sich vor allem an anderen europäischen Märkten (wie Dänemark und Rumänien) orientieren, um herauszufinden wie eine Liberalisierung und Regulierung aussehen könnte. Dazu gehören sicher auch die Prüfung der möglichen Vergabe deutscher Lizenzen und die Besteuerung von Online Casinos.
Einfachere Identifizierung und Authentifizierung im Internet
Wer in Deutschland im Internet dem Glücksspiel fröhnt, jedenfalls dem offiziellen, hat ein Einsatzlimit von €1.000 im Monat zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem dem Spielschutz und ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, zumindest teilweise. Das Einsatzlimit konnte bislang nur durch komplizierte Verfahren gehoben werden, die zudem verlangten, dass man ein entsprechend hohes monatlichen Einkommen nachweisen konnte.
Jetzt soll stattdessen das Verlustlimit auf €1.000 limitiert werden, was höhere Einsätze möglich machen würde, aber immer noch eine sinnvolle Spielerschutzmaßnahme darstellt. Hierbei wäre es außerdem nicht mehr notwendig, dass Einkommen von Spielern zu prüfen.
Die Glücksspielbehörden der Länder haben nun eine ganze Liste von Aufgaben zu bearbeiten. Während zunächst kaum von großen Bewegungen die Rede sein dürfte, zeigt es sich dennoch, dass man offen für Änderungen ist und dass bei positiven Ergebnissen, gravierende Änderungen im derzeitigen Glücksspielstaatsvertrag möglich gemacht werden könnten. Wie diese Änderungen konkret aussehen, werden wir frühestens im nächsten Jahr erfahren.