Während im März noch letzte Versuche unternommen wurden den Glücksspielstaatsvertrag in Bahnen zu lenken, die auch EU-Rechtskonform sind, ist nach der Wahl in Schleswig-Holstein der Staatsvertrag wohl nun endgültig hinfällig, denn die neue Regierung wird aussteigen.
Abermals Sonderweg in Schleswig-Holstein
Bereits im Jahr 2011 hatte Schleswig-Holstein unter der damaligen Schwarz-Gelben Regierung einen Sonderweg eingeschlagen und sich nicht dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der von den Ländern beschlossen worden war, angeschlossen.
Stattdessen strebte man eine Regulierung des Online Glücksspiels an und hat bis 2013 mit einem entsprechenden Verfahren auch diverse Lizenzen an Betreiber vergeben. Dann kam der Regierungswechsel und man schloss sich dem Glücksspielstaatsvertrag dann doch an. Die SPD war in der Hinsicht weit weniger progressiv als die CDU.
Als im Juni nach den Wahlen eine neue Regierung aus Schwarz, Gelb und Grün gewählt wurde, hat man im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, dass man aus dem Glücksspielstaatsvertrag aussteigen würde.
Zusammenarbeit mit anderen Ländern
Während Schleswig-Holstein wiederum eine EU-konforme Regulierung von Sportwetten und Online Glücksspiel anstrebt und den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie er im März beschlossen wurde, nicht tragen kann, ist man diesmal durchaus nicht allein.
Bereits seit über einem Jahr macht Hessen sich für eine umfassende Änderung der Glücksspielgesetzgebung stark, welche vor allem auch Online Casinos einschließen soll. Aber trotz unterstützender Stimmen aus anderen Ländern, ist hier bislang einfach noch nicht genug geschehen. Letzthin drohte auch Hessen mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag, aber konkrete Schritte waren noch nicht unternommen worden.
Nun hat Schleswig-Holstein angekündigt, dass man mit Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an einem neuen Regulierungswerk arbeiten wolle. Dieser soll dann eben auch Online Casinos, Pokerräume und Buchmacher berücksichtigen und mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU konform gehen.
Neue Chance?
Ein echtes Regelwerk ist auch dringend notwendig, sind Online Casinos in Deutschland doch derzeit illegal. Dennoch ist Deutschland einer der größten Märkte für das Online Glücksspiel in Europa und die Illegalität von Online Casinos geht nicht konform mit der EU.
Rechtssicherheit gerade für Kunden zu schaffen ist enorm wichtig und aus der Zusammenarbeit der vier Bundesländer könnte ein neuer Staatsvertrag entstehen, der diese endlich schaffen würde. Das wäre nicht nur für Kunden und Anbieter vorteilhaft, auch der Fiskus sollte hier sehr profitieren, denn eine vernünftige Besteuerung und Lizenzgebühren würden für solide Einnahmen sorgen.
Tatsächlich scheint dies die beste Chance zu sein, die der Online Glücksspielmarkt in Deutschland seit langem hat. Warten wir ab, was dabei rauskommt.