Wie es jetzt scheint wird Gibraltar wohl seine Sonderstellung als Steuerparadies verlieren, denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien und Gibraltar als ein Mitgliedsstaat zu betrachten seien.
Höhere Besteuerung seitens Großbritanniens
Im Jahr 2014 hat Großbritannien eine neue von 15% Steuer für Glücksspielanbieter erhoben, die von allen Anbietern, die ihren Service in Großbritannien anbieten gezahlt werden muss, egal wo die Anbieter selbst angesiedelt sind. Gibraltar, ein Steuerparadies für Glücksspielanbieter, hat entschieden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Steuer zu klagen, da sie wohl gegen Artikel 56 des „Treaty on the Functioning of the European Union“ verstößt, der eine Beeinschränkung Services innerhalb der EU anzubieten streng verbietet.
Tatsächlich haben einige Glücksspielanbieter nach Einführung der Steuer ihren Service aus Großbritannien zurückgezogen, weil sie sich diese Besteuerung nicht leisten konnten. Seither wartet Gibraltar nun auch eine Entscheidung des EUGH, welche quasi schon vom Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar vor einigen Monaten vorweggenommen wurde, als er empfohlen hatte, dass Großbritannien und Gibraltar als eine Entität zu betrachten seien.
Ein einziger EU Mitgliedsstaat
So lautet die vorläufige Entscheidung des EUGH auch, dass Großbritannien und Gibraltar als ein Mitgliedsstaat zu betrachten sind. Obgleich Gibraltar durchaus einen gewissen Sonderstatus behält, muss das Gebiet im Sinne der EU und ihren Gesetzen als Teil Großbritanniens betrachtet werden.
Die offizielle Entscheidung wurde zwar noch nicht veröffentlicht, aber es wird sich dort kaum etwas ändern.
Konsequenzen für Glücksspielanbieter
Einige der größten Glücksspielanbieter Europas und Großbritanniens haben sich in Gibraltar niedergelassen, dazu gehören auch bet365, William Hill, bwin, 888 und andere. Insgesamt finden wir hier 33 Glücksspielanbieter mit ihren 3.200 Angestellten, die einen großen Teil zu Bruttosozialprodukt des Territoriums beitragen.
Jetzt sieht es es erstmal so aus, als würden all diese Anbieter die neuen Steuern zahlen müssen, aber die Entscheidung des EUGH hat durchaus noch weitere Konsequenzen, wenn es um den bevorstehenden Brexit geht.
Gibraltar hat mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit gestimmt und will im Freien Markt der EU verbleiben. Während Gibraltars Bedürfnisse in den Verhandlungen besonders berücksichtigt werden, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass das Territorium ebenfalls die EU verlassen muss. Hinzu kommt, dass auch Spanien ein Mitspracherecht erhält. Spanien befürwortet schon lange eine Rückkehr Gibraltars zum Mutterland, aber dies scheint weiterhin unwahrscheinlich.
So ist es derzeit schwer vorherzusagen, was die Glücksspielanbieter in Gibraltar tun werden. Langfristig ist eine Umsiedlung nach Malta denkbar, je nachdem wie die Brexit-Verhandlungen laufen werden.