Am 16. März klopften sich die Ministerpräsidenten der Länder noch gegenseitig auf die Schultern nachdem man den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet hat. Zwar kam dieser nicht ohne Diskussionen und Vorbehalte zustande, aber unterschrieben wurde er dennoch von allen 16 Ministerpräsidenten.
Kritik von der EU-Kommission
Es kann nicht behauptet werden, dass offiziell etwas verlautbar wurde, aber es gibt offenbar ein vertrauliches Schreiben, welches das Nachrichtenportal „Sponsors“ gesehen haben will. Es wird berichtet, dass die EU-Kommission demnach noch nicht mit den neuen Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag zufrieden ist. Dies liegt vor allem daran, dass die Änderungen nicht nur nicht weit genug gehen, sondern nur punktuell sind und einige Aspekte des Glücksspiels nach wie vor nicht geregelt werden.
Tatsächlich droht abermals ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die neuen Glücksspielregelungen immer noch nicht konform mit dem geltenden EU-Recht sind. Allerdings ist es nach wie vor nicht sonderlich wahrscheinlich, dass es zu einem Verfahren kommen wird.
Sportwettenregelung immer noch ungenügend
Was sind denn nun die Kritikpunkte, an denen die EU-Kommission sich stört? Im ursprünglichen Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 waren 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter festgelegt worden. Das war damals schon problematisch und dank undurchsichtiger Vergabeverfahren und Klagen seitens der Buchmacher, scheiterte das Verfahren auch sehr bald.
Zuletzt befanden sich noch 35 Anbieter im Rennen um die Konzessionen und mit den neuen Regelungen sollen diese ab Januar 2018 dann auch eine offizielle Lizenz bekommen. Weitere Anbieter müssten aber mit einem einjährigen Vergabeverfahren rechnen. Das ist so nicht in Ordnung und bedeutet eine eindeutige Benachteiligung für Neueinsteiger in den Markt. Außerdem ist die Beschränkung auf jetzt 35 Lizenzen nach wie vor ungenügend, denn alle anderen Anbieter würden damit in den Schwarzmarkt getrieben.
Hinzu kommt, dass nach wie vor keine Klarheit besteht, was die qualitativen Merkmale sind, die darüber entscheiden wer eine Lizenz erhält und wer nicht.
Weiterhin keine Regelung für Online Casinos
Während der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag unter der Vorgabe unterzeichnet wurde, dass kontinuierliche Änderungen herbeizuführen seien, muss man auf einige dieser Änderungen unter Umständen noch lange warten.
Auch jetzt gibt es keinerlei Regelungen für Online Casinos, obgleich zumindest untersucht werden soll, welche Regulierungen in dieser Hinsicht von anderen Ländern getroffen wurden, inwieweit diese vielleicht auf Deutschland anwendbar seien und ob die Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde in Deutschland sinnvoll sei.
Aber bevor hier irgendwelche Ergebnisse produziert werden, kann es noch dauern. Bis dahin bemängelt die EU weiterhin, dass Online Casinos effektiv im Schwarzmarkt operieren. Und dafür gibt es nicht einmal eine Begründung seitens der deutschen Politik.
Gerne vorgeschobene Ausreden wie die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Verbraucher bleiben ohne stichhaltige Daten. Und letztendlich wird trotzdem gespielt. Denn der Online Casino Markt in Deutschland ist Milliardenschwer. Am Fiskus gehen Unsummen vorbei, weil Politiker auf das staatliche Monopol beharren.
Im Angesicht dessen spielt es schon fast keine Rolle was die EU-Kommission hierzu meint. Sich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen zu lassen und durch eine ordentliche Regulierung für nachhalten Spielerschutz zu sorgen ist einfach nur dumm.