Während sich die Ministerpräsidenten in knapp zwei Wochen treffen, um erneut über den gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag zu diskutieren und eine Lösung zu finden, könnte die EU Kommission in der Zwischenzeit entscheiden, Deutschland wegen Vertragsverletzung zu verklagen.
Hinweise diesbezüglich verdichten sich jedenfalls und wenn man bedenkt, wie uneinig sich die Länder derzeit sind, wäre ein Einfluss von außen vielleicht sogar wünschenswert.
Zuletzt hat Hessen damit gedroht aus einem nur minimal überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag auszuscheiden. Man will sicherstellen, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag rechtsgültig ist, was natürlich beinhaltet, dass man EU konform ist. Dienstleistungsfreiheit muss gewährleistet sein, was bedeutet, dass auch ausländische Online Casinos und Sportwettenanbieter in Deutschland lizensiert werden sollten solange sie die entsprechenden Regulierungen erfüllen.
Oppositionspolitiker in Schleswig-Holstein, welches in 2012 ja bereits im Alleingang Lizenzen vergeben hatte, sehen dies genauso, aber alle anderen Bundesländer scheinen der Ansicht zu sein, dass geringfügige Änderungen und eine Verdopplung der bislang festgelegten 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter ausreichen sei.
Das Lotteriemonopol soll nicht angegriffen werden und überhaupt sollen so wenige Änderungen wie möglich vorgenommen werden.
Was aber, wenn die EU das bereits angedrohte Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Würden die Politiker endlich in die Gänge kommen und ein vernünftiges Glücksspielgesetz verabschieden? In anderen Ländern geht das doch auch?
Gerüchten zufolge könnte es bereits diesen Monat zu einer Klage seitens der EU Kommission kommen. Und dann wird es teuer: nämlich für den deutschen Steuerzahler. Es sind schließlich nicht die Politiker, die auf ihren Händen sitzen, die die Verfahrungskosten und eventuelle Strafgelder zahlen müssten. Nein, das wird alles mit Steuergeldern bezahlt. Und vielen Dank auch!
Der Trend in Sachen Glücksspiel ist eindeutig. Lotto wird weniger gespielt, Sportwetten mehr. Auch das Online Glücksspiel boomt und wächst immer weiter. Obwohl sich gerade Sportwetten und Online Casinos derzeit in rechtlichen Grauzonen befinden, ist der deutsche Markt überaus beliebt und große Online Casinos würden nicht zögern sich eine deutsche Lizenz zu besorgen, würde der Markt geöffnet werden.
Der Fiskus würde profitieren und da die besten Online Casinos mehrfach reguliert und lizensiert sind (nicht nur durch Malta sondern oft auch durch Großbritannien), ist auch Spielerschutz gewährleistet. Da man sich online außerdem nicht anmelden kann solange man nicht mindestens 18 Jahre alt ist, ist auch der Jugendschutz gewährleistet. Die meisten der großen Casinos genießen ihre Reputation nicht ohne Grund.
So oder so könnte in diesem Monat einiges passieren. Wir werden natürlich über alle Entwicklungen berichten.