Deutschland schon wieder in der Bredouille wegen des Glücksspielvertrages

Dass der Glücksspielvertrag eine Katastrophe ist, muss hier nicht noch einmal erwähnt werden. Das ist definitiv kein Geheimnis und in letzter Zeit hat sich die Situation auch keineswegs verbessert.

Nun hat sich der EU Gerichtshof in einen Strafrechtsfall der deutschen Justiz gegen den Betreiber einer Bar, der angeblich Wetten ohne Konzession zur Verfügung gestellt hat, eingeschaltet. Im Einzelnen hat Sebat Ince, ein in Deutschland lebender Türke eine Bar eröffnet, in der es Spielern möglich war Wetten über einen in Malta lizensierten Betreiber zu tätigen.

Deutsch Behörden meinten hier den Tatbestand der Wetten ohne Konzession zu erkennen und Sebat Ince wurde angeklagt. Allerdings hat ein bayrisches Gericht an den Europäischen Gerichtshof appelliert, weil unter Umständen die Staatsanwaltschaft das EU Verbot über das Beschränken des Handels verletzt haben könnte und der Europäische Gerichtshof besser in der Lage sei dies zu prüfen.

Das ist dann auch geschehen und jetzt drohen den deutschen Behörden Sanktionen, die Ausschreibung für die Sportwettlizenzen (mittlerweile ohnehin für rechtswidrig erklärt) chaotisch sei und im Grunde unerforschlich, denn keiner weiß genau welche Kriterien angewendet werden, weshalb viele der abgelehnten Bewerber bereits Klagen eingereicht haben.

Derzeit wird der EU Transparenzstandard nicht erfüllt, so der Generalanwalt des EU Gerichtshofs Maciej Szpunar. Obgleich eine endgültige Bewertung nicht vor Ende des Jahres erwartet wird, erhofft sich der Deutsche Sportwettverband natürlich, dass der Einfluss von Szpunar ausreicht, um den Glücksspielvertrag endlich so zu überarbeiten, dass er gerecht und mit EU Regeln konform ist.

Bislang hat sich die Politik desinteressiert gezeigt, was im Grunde mehr als lächerlich ist. Dass eine Androhung Online Casinos in Deutschland zu blockieren auch nichts nützt, scheint die Politiker ebenfalls nicht zu interessieren. Das letzte was Deutschland braucht ist ein Aufschwung des illegalen Glücksspiels, was dann wirklich ein hausgemachtes Problem wäre.