Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Deutsche Glücksspielvertrag vor dem Aus steht. Nachdem Anfang der Woche das Hessische Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Glücksspielvertrag in seiner derzeitigen Form im Grunde verfassungswidrig ist, stellt sich die Frage wie es nun weiter geht.
Der Glücksspielvertrag wurde 2012 ins Leben gerufen, nachdem die EU festgestellt hat, dass das staatliche Monopol der Lotteriegruppe und damit des Sportwettenanbieters Oddset wettbewerbswidrig sei.
Damals entschied sich Schleswig-Holstein dazu eigene Sache zu machen und legalisierte das Online-Glücksspiel weitgehend, wozu Poker, Online Casinos und Sportwetten gehörten. Dann vergab man 50 Glücksspiellizenzen, die alle 6 Jahre gültig sein würden und 2013 hat man dann aufgehört eigene Sache zu machen und schloss sich dem Glücksspielvertrag an.
Wenn das keine Kopfschmerzen verursacht!
Seit 2012 ist das Glücksspielkollegium dabei 20 Lizenzen an Anbieter von Sportwetten zu vergeben. Das Verfahren hier wird aber allgemein als zu kompliziert und mehr als undurchsichtig betrachtet. Hinzu kommt, dass es eine deutliche Bevorzugung deutscher Anbieter, wogegen ausländische Anbieter geklagt haben, was das Verfahren wiederum zum Stillstand brachte.
Tatsächlich äußerte sich auch das Hessische Verwaltungsgericht über das Kollegium folgendermaßen: die „Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert.“
Schon im Juli meinte die EU Kommission, dass der Glücksspielvertrag weder Spieler schützen würde noch Wettbewerbsfreiheit garantiere.
Besteht denn Hoffnung auf eine Überarbeitung des Glücksspielvertrages? So scheint es zumindest. Die Hessische Landesregierung hat eine Anpassung mit fünf Leitlinien vorgelegt und die Grünen waren eh schon immer der Ansicht, dass der „Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Kriterien wie Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und Zuverlässigkeit zu knüpfen“ sei, so jedenfalls Jürgen Frömmrich, Sprecher der Grünen.
Zumindest unser Herr Finanzminister sollte doch ein Interesse daran haben, dass das Online-Glücksspiel legitimiert wird, denn schließlich bedeutet dies nicht unbeachtliche Steuereinnahmen, und zwar langfristig. Strafen werden meist nur einmal gezahlt und da der Deutsche Glücksspielmarkt doch ziemlich groß ist, werden alle jene, die spielen oder Wetten platzieren wollen, dies auch tun, legal oder nicht. Es käme Deutschland mehr als zugute, wenn dies auf legalem Wege stattfinden würde.