Mittlerweile ist diese Frage mehr als nur berechtigt, denn es sieht so aus als würde das Berliner Abgeordnetenhaus schon im nächsten Monat über entsprechende Änderungen im Spielhallengesetz abstimmen.
Das neue Abstandsgesetz in Berlin wurde ja bereits Ende 2015 eingeführt. Es besagt, dass ab August, also in nur sechs Monaten, der Abstand zwischen zwei Glücksspieletablissements mindestens 500 Meter bestehen muss. Dieses Gesetz trifft vor allem jene Berliner Straßenzüge, wo sich Spielotheken quasi aneinanderreihen.
Während wir auch der Meinung sind, dass dies kein schönes Straßenbild abgibt und eigentlich auch nicht besonders sinnvoll ist, denn zu viel Konkurrenz belebt das Geschäft schließlich auch nicht, so lässt sich nicht verleugnen, dass viele Arbeitsplätze damit in Gefahr geraten.
Die Frage ist natürlich, wie darüber entschieden werden soll, welche Spielothek bleibt und welche schließen muss. Dabei spielen wohl mehrere Faktoren eine Rolle, nicht nur der Abstand zueinander sondern auch der Abstand zu Schulen und anderen Orten wo Kinder und Jugendliche vermehrt vorkommen. Schließlich dient das Gesetz nicht nur dem Spielerschutz sondern auch dem Jugendschutz.
Alle Faktoren sollen demnach in einen Computer gefüttert werden, der dann geomathematische Daten verarbeitet und entsprechend bestimmt, welche Spielothek bleiben darf. Dabei scheint allerdings in keiner Weise berücksichtigt zu werden, was die entsprechende Spielothek eventuell für eine Reputation hat, wie viele Angestellte und wie lange das Unternehmen schon an Ort und Stelle ist.
Im Zweifelsfall soll gar das Los entscheiden, was der Gipfel der Ironie zu sein scheint.
Nur leider hört es beim Abstandsgesetz noch nicht auf.
So sollen zum Beispiel Bußgelder um das zehnfache erhöht werden. Musste ein sogenanntes Hinterzimmer Casino (also eines von der illegalen Sorte) bisher €50.000 Strafe zahlen, sollen es dann €500.000 werden.
Auch eine Sperrdatei für Spielsüchtige soll eingeführt werden. Diese orientiert sich wohl an einem in Hessen erfolgreichen Model, wobei es hier auch Dritten möglich wäre jemanden wegen des Verdachts auf Spielsucht zu sperren. In Hessen wurden mit dem neuen System bislang 10.000 Personen gesperrt, in Berlin ginge man von 27.000 aus.
Aber damit hören die schlechten Nachrichten noch nicht auf, denn am 31. Juli 2016 erlöschen sämtliche Spielhallenlizenzen in Berlin. Unternehmen können natürlich neue Lizenzen beantragen, aber nach welchem System diese gewährt werden sollen, ist nicht klar, zumal ja auch das Abstandsgesetz greifen wird. Schlimmstenfalls könnte auch hier quasi das Los entscheiden, wiederum völlig unabhängig davon, wie seriös eine Spielothek ist oder wie lange im Geschäft.
Im Grunde können da die meisten Spielhallen in Berlin eigentlich gleich zu machen. Wenn das neue Gesetz nicht erst noch verabschiedet werden müsste. Bedenkt man allerdings wie einig sich CDU und SPD sind, gibt es nicht viel Hoffnung.
Natürlich sind Jugend- und Spielerschutz ernstzunehmende Probleme und illegale Casinos sollten abgeschafft werden, denn sie schaden nur. Aber das ist noch lange kein Grund einem seriösen Unternehmen quasi die Existenzberechtigung zu nehmen. Es hängen ja schließlich auch Arbeitsplätze daran.